--- title: "Sofortige Beschwerde ZPO: Frist, Muster, 300 Euro (2026)" description: "Sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO: Notfrist zwei Wochen, Muster-Gerüst, Abhilfe nach § 572 und die neue 300-Euro-Grenze seit 2026. Jetzt prüfen." category: "Kanzlei-Praxis" date: 2026-09-13 author: "Lulius Redaktion" canonical: https://www.lulius.ai/blog/sofortige-beschwerde license: "Rechtsinformation, keine Rechtsberatung im Sinne des RDG" --- Kanzlei-Praxis·13. September 2026·14 Min. Lesezeit # Sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO: Frist, Muster und die 300-Euro-Grenze 2026 Kurzantwort Die sofortige Beschwerde ist das befristete Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Beschlüsse der Amts- und Landgerichte. Statthaft ist sie nach § 567 Abs. 1 ZPO, wenn das Gesetz sie ausdrücklich vorsieht oder eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ein Verfahrensgesuch zurückweist. Die Notfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung (§ 569 Abs. 1 S. 1 ZPO). Bei Kostenentscheidungen muss der Beschwerdewert seit dem 1. Januar 2026 300 Euro übersteigen (§ 567 Abs. 2 ZPO). L Lulius Redaktion Redaktion für deutsches Recht Auf dem Tisch liegt ein Beschluss, der 280 Euro Kosten gegen Ihre Mandantin festsetzt, zugestellt am Dienstag. Bis zum 31. Dezember 2025 wäre die sofortige Beschwerde nach der ZPO hier statthaft gewesen. Seit dem 1. Januar 2026 ist sie es nicht mehr: § 567 Abs. 2 ZPO verlangt inzwischen einen Beschwerdegegenstand, der **300 Euro übersteigt**. Wer mit den Zahlen älterer Ratgebertexte und Formularsammlungen arbeitet, argumentiert hier mit einer Rechtslage, die seit über acht Monaten nicht mehr gilt. Und es blieb nicht bei einer Zahl: Zum selben Stichtag sind drei weitere Wertgrenzen des Beschwerderechts mitgewandert, ohne dass ihr Wortlaut angefasst wurde. Dieser Beitrag ordnet die sofortige Beschwerde so, wie sie in der Kanzlei gebraucht wird: Statthaftigkeit, Wertgrenzen, Fristen, Form, ein Muster-Gerüst zum Kopieren, das Abhilfeverfahren nach § 572 ZPO, die Kosten und die Abgrenzung zu Erinnerung, Rechtsbeschwerde, StPO, FamFG und VwGO. Alle Normtexte wurden am 12. September 2026 gegen die konsolidierten Fassungen auf buzer.de geprüft. Ein Hinweis vorab: Dieser Beitrag liefert eine Rechtsinformation und Rechtseinschätzung, keine Rechtsberatung im Sinne von § 2 RDG. Bei laufenden Notfristen ersetzt er die anwaltliche Prüfung des Einzelfalls nicht. ## Wann ist die sofortige Beschwerde zulässig? § 567 Abs. 1 ZPO eröffnet das Rechtsmittel gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte in zwei Fallgruppen. Nummer 1 erfasst die Fälle, in denen die sofortige Beschwerde im Gesetz **ausdrücklich bestimmt** ist. Nummer 2 erfasst Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung, durch die ein **das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen** worden ist. Ein allgemeines Beschwerderecht gegen jeden unliebsamen Beschluss kennt der Zivilprozess nicht. Das Prüfungsschema für die Akte: 1. 1.**Statthaftigkeit:** § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (ausdrückliche Anordnung) oder Nr. 2 ZPO (zurückgewiesenes Verfahrensgesuch ohne mündliche Verhandlung). 2. 2.**Beschwer:** Wirkt die Entscheidung zulasten Ihrer Partei? 3. 3.**Wertgrenze:** bei Kosten über 300 Euro (§ 567 Abs. 2 ZPO), in den drei Verweisungsfällen über 1.000 Euro. 4. 4.**Form:** Beschwerdeschrift nach § 569 Abs. 2 ZPO, für Rechtsanwälte elektronisch nach § 130d ZPO, ausnahmsweise zu Protokoll nach § 569 Abs. 3 ZPO. 5. 5.**Frist:** Notfrist zwei Wochen, bei Prozesskostenhilfe ein Monat. 6. 6.**Anwaltszwang:** § 78 Abs. 1 ZPO mit den Ausnahmen des Absatzes 3. Punkt 5 ist der häufigste Stolperstein, weil drei Fristregime nebeneinander laufen. Unabhängig von der Handakte lassen sich [Fristen im Zivilprozess taggenau berechnen](https://www.lulius.ai/fristenrechner), kostenlos und ohne Anmeldung. ### Die wichtigsten Einzelfälle des § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Die praktisch relevanten Anwendungsfälle stehen verstreut in der ZPO. Tabelle 1: Ausdrücklich angeordnete Fälle der sofortigen Beschwerde in der ZPO, Stand 12. September 2026. | Norm | Angefochtene Entscheidung | | --- | --- | | § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO | Kostenfestsetzungsbeschluss | | § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO | Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung | | § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO | Entscheidung über Prozesskostenhilfe | | § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO | Beschluss nach Klagerücknahme | | § 380 Abs. 3 ZPO | Ordnungsgeld und Ordnungshaft gegen ausgebliebene Zeugen | | § 793 ZPO | Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung | | § 573 Abs. 2 ZPO | Erstinstanzliche Entscheidung über eine Erinnerung | ## Sofortige Beschwerde bei Kosten: die Wertgrenzen seit dem 1. Januar 2026 Hier kursieren derzeit die meisten veralteten Angaben. Vier Wertgrenzen des Beschwerderechts haben sich zum 1. Januar 2026 bewegt, und nur eine davon ist im Wortlaut sichtbar. Tabelle 2: Wertgrenzen der Beschwerde in ZPO und VwGO, Stand 12. September 2026. | Norm | Beschwerdegegenstand | Grenze seit 01.01.2026 | Bis 31.12.2025 | | --- | --- | --- | --- | | **§ 567 Abs. 2 ZPO** | Entscheidungen über Kosten | Wert des Beschwerdegegenstands muss **300 Euro übersteigen** | 200 Euro | | § 91a Abs. 2 S. 2 ZPO | Kostenentscheidung nach Erledigung | Streitwert der Hauptsache muss den in § 511 ZPO genannten Betrag übersteigen, also **1.000 Euro** | 600 Euro | | § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO | Ablehnung von Prozesskostenhilfe | ebenso **1.000 Euro**, mit Rückausnahme | 600 Euro | | § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO | Beschluss nach Klagerücknahme | ebenso **1.000 Euro** | 600 Euro | | § 146 Abs. 3 VwGO | Kosten, Gebühren und Auslagen im Verwaltungsprozess | **200 Euro**, unverändert | 200 Euro | § 567 Abs. 2 ZPO wurde durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 8. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318) neu gefasst und lautet seither: „Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt.“ Die §§ 91a Abs. 2 S. 2, 127 Abs. 2 S. 2 und 269 Abs. 5 S. 1 ZPO nennen dagegen keine Zahl. Sie verweisen auf „den in § 511 genannten Betrag“, und § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verlangt seit demselben Stichtag über **1.000 Euro** statt 600. Die drei Verweisungsnormen sind mitgewandert, ohne dass an ihnen ein Buchstabe geändert wurde. Dieselbe Reform hob die amtsgerichtliche Zuständigkeit in § 23 Nr. 1 GVG auf zehntausend Euro an. Was daraus für das Rechtsmittelrecht folgt, behandelt der Beitrag zur [1.000-Euro-Berufungssumme nach § 511 ZPO](https://www.lulius.ai/blog/berufungsbegruendung). Zwei Feinheiten entscheiden über Zulässigkeit und Unzulässigkeit. **Erstens der Wortlaut.** Das Gesetz sagt „übersteigt“, nicht „mindestens“. Bei einem Beschwerdegegenstand von exakt 300,00 Euro ist die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung **nicht** statthaft; es müssen 300,01 Euro sein. **Zweitens das Übergangsrecht.** § 47 EGZPO wurde durch Artikel 4 desselben Gesetzes eingefügt und gilt ebenfalls seit dem 1. Januar 2026. Danach sind die geänderten Vorschriften in ihrer bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die anzufechtende Entscheidung bis zu diesem Tag verkündet oder, mangels Verkündung, der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Für Altentscheidungen aus 2025 gilt also weiterhin die 200-Euro-Grenze. Maßgeblich ist nicht das Zustellungsdatum, sondern das Datum der Entscheidung. ### Gegen welche Beschlüsse gibt es keine sofortige Beschwerde? Nicht gegen jeden. § 567 Abs. 1 ZPO ist abschließend: Fehlt die ausdrückliche gesetzliche Anordnung und liegt auch kein zurückgewiesenes Verfahrensgesuch im Sinne der Nummer 2 vor, gibt es kein Rechtsmittel. Unterhalb der Wertgrenze des § 567 Abs. 2 ZPO gilt dasselbe. Eine eigene Sperre steckt in § 571 Abs. 2 S. 2 ZPO: Die Beschwerde kann **nicht** darauf gestützt werden, dass das Erstgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Umgekehrt erlaubt § 567 Abs. 3 ZPO dem Beschwerdegegner die Anschließung, **selbst wenn er verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist**. ## Wie lange ist die Frist für die sofortige Beschwerde? Es gibt nicht eine Frist, sondern drei Regime nebeneinander. Daran scheitern Beschwerden, nicht an der Begründung. Tabelle 3: Fristen der sofortigen Beschwerde im Zivilprozess, Stand 12. September 2026. | Fall | Norm | Dauer | Beginn | Rechtsnatur | | --- | --- | --- | --- | --- | | Regelfall | § 569 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO | **zwei Wochen** | Zustellung der Entscheidung | Notfrist | | Prozesskostenhilfe, Beschwerde der Partei | § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO | **ein Monat** | Bekanntgabe der Entscheidung | Notfrist | | Prozesskostenhilfe, Beschwerde der Staatskasse | § 127 Abs. 3 S. 3, 4 ZPO | ein Monat, **nach drei Monaten seit Verkündung unstatthaft** | Bekanntgabe | Notfrist | | Keine oder unwirksame Zustellung | § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO | Fristbeginn **spätestens fünf Monate** nach Verkündung | Verkündung | absolute Höchstgrenze | | Erinnerung gegen Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters und des Urkundsbeamten | § 573 Abs. 1 ZPO | zwei Wochen | wie § 569 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO | Notfrist | Für die Berechnung verweist § 222 Abs. 1 ZPO auf das BGB: Der Zustellungstag zählt nach § 187 Abs. 1 BGB nicht mit, die Frist endet nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Tages, der durch Benennung oder Zahl dem Ereignistag entspricht. Fällt das Ende auf Sonntag, allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, verschiebt § 222 Abs. 2 ZPO es auf den nächsten Werktag; ebenso § 193 BGB. Mehr dazu in der [Fristberechnung nach BGB und ZPO](https://www.lulius.ai/blog/fristberechnung-bgb-zpo). ### Fristenbeispiel, durchgerechnet > **Beispiel: Amtsgericht Bonn.** Rechtsanwältin Dr. Annika Roth erhält am **Dienstag, dem 6. Oktober 2026**, einen Kostenfestsetzungsbeschluss über 1.480,20 Euro zugestellt. Der Zustellungstag zählt nach § 187 Abs. 1 BGB nicht mit, die Frist läuft ab dem 7. Oktober. Nach § 188 Abs. 2 BGB endet die Zweiwochenfrist am gleichnamigen Wochentag der zweiten Woche, also am **Dienstag, dem 20. Oktober 2026, um 24:00 Uhr**. Das ist ein Werktag, § 222 Abs. 2 ZPO greift nicht. Roth notiert zusätzlich eine Vorfrist auf den 13. Oktober. Zwei Kontrollpunkte gehören in jede Notierung: Maßgeblich ist der Tag der Zustellung, nicht der des Beschlusses und nicht der Posteingang. Und Verschiebungen nach § 222 Abs. 2 ZPO richten sich nach den Feiertagen am Sitz des Gerichts, die in den 16 Bundesländern verschieden sind. Fehlt eine wirksame Zustellung ganz, greift § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO: Wird ein Beschluss am 12. Mai 2026 verkündet und nie zugestellt, beginnt die Notfrist spätestens mit Ablauf des 12. Oktober 2026 und endet am Montag, dem 26. Oktober 2026. ### Frist versäumt: Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO Die Beschwerdefrist ist eine Notfrist, und § 233 S. 1 ZPO eröffnet dafür die Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Verhinderung; nach Satz 2 wird fehlendes Verschulden vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft war. Der Antrag ist nach § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO binnen zwei Wochen ab Behebung des Hindernisses zu stellen, nach § 234 Abs. 3 ZPO ist er ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist ausgeschlossen. Alles Weitere: [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand](https://www.lulius.ai/blog/wiedereinsetzung-vorigen-stand). ## Wo und wie wird die sofortige Beschwerde eingelegt? § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO gibt Ihnen ein **Wahlrecht**, das in kaum einer Kurzdarstellung auftaucht: Die sofortige Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, **oder** bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Beides wahrt die Frist. Für das Ausgangsgericht spricht, dass nur dort das Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO greift. Die Form regelt § 569 Abs. 2 ZPO: Einreichung einer Beschwerdeschrift. Für Rechtsanwälte folgt aus § 130d S. 1 ZPO die Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument; ist das technisch vorübergehend unmöglich, bleibt nach § 130d S. 2, 3 ZPO die Ersatzeinreichung zulässig, glaubhaft zu machen dabei oder unverzüglich danach. Ausnahmsweise geht es auch **zu Protokoll der Geschäftsstelle**. § 569 Abs. 3 ZPO nennt drei Fälle: wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war, wenn die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft, oder wenn sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 ZPO erhoben wird. Der Anwaltszwang des § 78 Abs. 1 ZPO gilt nach Absatz 3 ohnehin nicht für Prozesshandlungen vor dem Urkundsbeamten. Vor dem Bundesgerichtshof ist dagegen nach § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO ein dort zugelassener Rechtsanwalt erforderlich. ### Was die Beschwerdeschrift mindestens enthalten muss Das ist der Absatz für die Fristnot. § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO verlangt für die Zulässigkeit nur zwei Dinge: die **Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung** und die **Erklärung, dass Beschwerde eingelegt werde**. Kein Antrag, keine Begründung, keine Beweismittel. Eine vierzeilige Beschwerdeschrift am letzten Tag der Notfrist ist damit zulässig; die Begründung kann nachgereicht werden, denn eine gesetzliche Begründungsfrist kennt die ZPO hier nicht. ## Muster-Gerüst für eine sofortige Beschwerde Für die sofortige Beschwerde existieren im deutschsprachigen Netz fast nur Muster hinter Bezahlschranken. Das folgende Gerüst ist frei verwendbar, bildet die Struktur der §§ 567, 569, 571, 572 ZPO ab und ist eine Formatvorlage, kein auf Ihren Fall zugeschnittener Schriftsatz. Zuerst die Kurzform zur reinen Fristwahrung. Sie erfüllt § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO vollständig: ``` An das Landgericht [Ort] Az. [Aktenzeichen des Ausgangsverfahrens] In dem Rechtsstreit [Kläger] ./. [Beklagte] lege ich gegen den Beschluss des Landgerichts [Ort] vom [Datum], Az. [...], zugestellt am [Datum], sofortige Beschwerde ein. Die Begründung bleibt einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten. [Ort, Datum] [Rechtsanwalt] Übermittlung als elektronisches Dokument, § 130d ZPO ``` Und hier das vollständige Gerüst: ``` An das Landgericht [Ort] (Ausgangsgericht, § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) alternativ: An das Oberlandesgericht [Ort] (Beschwerdegericht) Az. [Aktenzeichen des Ausgangsverfahrens] In dem Rechtsstreit [Klägerin], vertreten durch [...] ./. [Beklagte], vertreten durch [...] wegen [Streitgegenstand] I. Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung (§ 569 Abs. 2 S. 2 ZPO) Angefochten wird der Beschluss des [Gericht] vom [Datum], Az. [...], zugestellt am [Datum]. II. Erklärung der Beschwerdeeinlegung (§ 569 Abs. 2 S. 2 ZPO) Gegen diesen Beschluss lege ich hiermit sofortige Beschwerde ein. III. Anträge 1. Der Beschluss des [Gericht] vom [Datum], Az. [...], wird aufgehoben. 2. [Sachantrag, z. B.: Die zu erstattenden Kosten werden auf ... EUR nebst Zinsen festgesetzt.] 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]. 4. [nur falls einschlägig] Die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde ausgesetzt (§ 570 Abs. 2, Abs. 3 ZPO). IV. Wert des Beschwerdegegenstands Der Wert des Beschwerdegegenstands beträgt ... EUR. [Bei Kostenentscheidungen: muss 300 EUR übersteigen, § 567 Abs. 2 ZPO. Bei §§ 91a Abs. 2, 127 Abs. 2, 269 Abs. 5 ZPO: Streitwert der Hauptsache über 1.000 EUR, § 511 ZPO.] V. Begründung (§ 571 Abs. 1 ZPO: Soll-Vorschrift) 1. Zulässigkeit a) Statthaftigkeit: § 567 Abs. 1 Nr. [1 oder 2] ZPO [bei Nr. 1 zusätzlich die anordnende Norm, z. B. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO] b) Beschwer und Wertgrenze c) Form: §§ 569 Abs. 2, 130d ZPO d) Frist: Zustellung am [Datum], Fristablauf am [Datum], §§ 569 Abs. 1 S. 1, 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB 2. Begründetheit a) Sachverhalt b) Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung c) [neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO] Beweis: [Urkunden, Zeugnis, Glaubhaftmachung] VI. Abhilfe (§ 572 Abs. 1 S. 1 ZPO) Es wird angeregt, der Beschwerde abzuhelfen. Andernfalls wird um unverzügliche Vorlage an das Beschwerdegericht gebeten. Anlagen: [...] [Ort, Datum] [Rechtsanwalt] Übermittlung als elektronisches Dokument, § 130d ZPO ``` Ein Gerüst trägt die Zulässigkeit, nicht die Begründetheit. Bei fünfstelliger Beschwer, bei Rechtsbeschwerde-Perspektive (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und bei strafprozessualen oder familienrechtlichen Beschwerden gehört das Mandat zu einer Spezialistin. Wer ein durchformuliertes Muster zu einem exotischen Beschlusstyp braucht, ist mit den kostenpflichtigen Formularbüchern der Fachverlage besser bedient. Diese Vorlage deckt den Regelfall ab, mehr verspricht sie nicht. ### Wie begründet man eine sofortige Beschwerde? § 571 Abs. 1 ZPO sagt: „Die Beschwerde soll begründet werden.“ Soll, nicht muss. Die ZPO kennt hier **keine gesetzliche Begründungsfrist**, anders als § 146 Abs. 4 VwGO, wo die Beschwerde im Eilrechtsschutz binnen eines Monats zu begründen ist und sonst verworfen wird. Inhaltlich haben Sie mehr Spielraum als in der Berufung: Nach § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO kann die Beschwerde auf **neue Angriffs- und Verteidigungsmittel** gestützt werden, nach Satz 2 aber nicht auf eine zu Unrecht angenommene Zuständigkeit des Erstgerichts. Der Spielraum endet, sobald das Gericht handelt. § 571 Abs. 3 ZPO erlaubt dem Vorsitzenden oder dem Beschwerdegericht eine Fristsetzung für Angriffs- und Verteidigungsmittel. Danach eingehendes Vorbringen ist nur zuzulassen, wenn es die Erledigung nicht verzögert oder die Verspätung genügend entschuldigt ist, und der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Praktisch heißt das: begründen, **bevor** eine gerichtliche Fristsetzung im Postfach liegt. ## Das Abhilfeverfahren nach § 572 ZPO: was nach der Einlegung passiert Dieser Teil des Verfahrens wird in Ratgebertexten fast durchgängig übergangen, obwohl er über Tempo und Erfolg entscheidet. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO lautet: „Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.“ Das ist kein Ermessen: Hält das Ausgangsgericht die Beschwerde für begründet, **muss** es abhelfen. Unberührt bleibt nach Satz 2 die Bindung an eigene End- und Zwischenurteile nach § 318 ZPO. Der Ablauf in vier Schritten: 1. 1.**Abhilfeprüfung.** Das Ausgangsgericht prüft, ob es die Beschwerde für begründet hält. 2. 2.**Abhilfe oder Vorlage.** Hält es sie für begründet, hilft es ab, und die Sache ist erledigt. Andernfalls legt es unverzüglich dem Beschwerdegericht vor. 3. 3.**Zulässigkeit von Amts wegen.** Das Beschwerdegericht prüft nach § 572 Abs. 2 ZPO Statthaftigkeit, Form und Frist; fehlt eines davon, wird als unzulässig verworfen. 4. 4.**Entscheidung.** Sie ergeht nach § 572 Abs. 4 ZPO durch Beschluss; das Beschwerdegericht kann nach Absatz 3 dem Ausgangsgericht die erforderliche Anordnung übertragen. Daraus folgt für die Schriftsatzpraxis: Formulieren Sie die Begründung so, dass sie zuerst das Ausgangsgericht überzeugt. Ein Abhilfeantrag kostet zwei Zeilen und kann Monate sparen. ### Hat die sofortige Beschwerde aufschiebende Wirkung? In aller Regel nicht. § 570 Abs. 1 ZPO gibt ihr aufschiebende Wirkung **nur** dann, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Sonst bleibt die angefochtene Entscheidung vollziehbar. Zwei Wege führen dorthin: Nach § 570 Abs. 2 ZPO kann das Ausgangsgericht oder der Vorsitzende die Vollziehung aussetzen, nach § 570 Abs. 3 ZPO das Beschwerdegericht vor seiner Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere die Vollziehung aussetzen. Beides setzt einen Antrag voraus, der in dieselbe Schrift gehört wie die Beschwerde. Der Irrtum, die Einlegung allein stoppe die Vollstreckung, ist teuer. ## Welche Kosten fallen bei einer sofortigen Beschwerde an? Zwei Zahlen genügen für die erste Einschätzung: eine 0,5-Verfahrensgebühr für den Anwalt und 72,00 Euro Gerichtsgebühr, wenn die Beschwerde scheitert. Tabelle 4: Gebühren im Beschwerdeverfahren nach RVG und GKG, Stand 12. September 2026. | Gebührentatbestand | Fundstelle | Höhe | | --- | --- | --- | | Verfahrensgebühr des Anwalts für Beschwerde und Erinnerung | RVG VV Nr. 3500 | **0,5** | | Verfahrensgebühr des Anwalts für die Rechtsbeschwerde | RVG VV Nr. 3502 | 1,0 | | Nicht besonders aufgeführte Beschwerde, verworfen oder zurückgewiesen | GKG KV Nr. 1812 | **72,00 Euro** | | Beschwerden nach §§ 91a Abs. 2, 269 Abs. 5 ZPO und weiteren dort genannten Normen | GKG KV Nr. 1810 | 108,00 Euro | | dieselben Verfahren, Beendigung ohne Entscheidung | GKG KV Nr. 1811 | 72,00 Euro | | Nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerde, verworfen oder zurückgewiesen | GKG KV Nr. 1826 | 144,00 Euro | | Kosten des PKH-Beschwerdeverfahrens | § 127 Abs. 4 ZPO | werden nicht erstattet | | Erinnerung gegen Rechtspflegerentscheidungen | § 11 Abs. 4 RPflG | gerichtsgebührenfrei | Drei Hinweise. Die Gebühr nach GKG KV Nr. 1812 fällt nur bei Verwerfung oder Zurückweisung an; bei teilweiser Zurückweisung kann das Gericht sie nach billigem Ermessen halbieren oder von ihr absehen. Die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 gilt, soweit in Abschnitt 3.5 des Vergütungsverzeichnisses keine besonderen Gebühren bestimmt sind. Und bei geringem Wert lohnt die Gegenrechnung: 72,00 Euro plus eigene Anwaltsgebühren können bei einer Beschwer von 320 Euro den wirtschaftlichen Sinn aufzehren. Mehr in der [RVG-Abrechnung und Streitwertbestimmung](https://www.lulius.ai/blog/rvg-abrechnung-ki-streitwert) und im [Prozesskostenrechner](https://www.lulius.ai/prozesskostenrechner). ## Drei Praxisszenarien ### Szenario 1: Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss > **Kanzlei Brandt & Kollegen, Landgericht Kassel.** Am Dienstag, dem 6. Oktober 2026, wird ein Kostenfestsetzungsbeschluss über 1.480,20 Euro zugestellt; streitig sind 612,00 Euro einer Terminsgebühr. Rechtsanwalt Brandt prüft: § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO ordnet die sofortige Beschwerde ausdrücklich an, 612,00 Euro übersteigen die Grenze des § 567 Abs. 2 ZPO, die Notfrist endet am Dienstag, dem 20. Oktober 2026. Er legt beim Landgericht ein und regt die Abhilfe an. Läge der streitige Betrag bei 280,00 Euro, wäre die sofortige Beschwerde unzulässig. Dann bliebe, soweit der Beschluss vom Rechtspfleger stammt, die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG: zwei Wochen, Abhilfe durch den Rechtspfleger möglich, sonst Vorlage an den Richter, und nach § 11 Abs. 4 RPflG gerichtsgebührenfrei. Das Festsetzungsverfahren selbst behandelt der [Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 103, 104 ZPO](https://www.lulius.ai/blog/kostenfestsetzungsantrag). ### Szenario 2: Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe > **Einzelkanzlei Yildiz, Amtsgericht Duisburg.** Der PKH-Antrag wird abgelehnt, der Beschluss am **Donnerstag, dem 17. September 2026**, zugestellt. Hier gilt nicht die Zweiwochenfrist: § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO bestimmt eine Notfrist von **einem Monat**, die nach § 188 Abs. 2 BGB rechnerisch am Samstag, dem 17. Oktober 2026, endet. Weil das ein Sonnabend ist, verschiebt § 222 Abs. 2 ZPO das Ende auf **Montag, den 19. Oktober 2026**. Drei Besonderheiten kommen hinzu. Die Wertgrenze des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO knüpft an den Streitwert der Hauptsache an, der den in § 511 ZPO genannten Betrag übersteigen muss, seit 2026 also 1.000 Euro. Sie gilt **nicht**, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint hat. Die Beschwerde kann nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zu Protokoll erklärt werden, und die Kosten werden nach § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet. Vorab lässt sich die [Prozesskostenhilfe überschlagen](https://www.lulius.ai/pkh-rechner). ### Szenario 3: Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss > **Zeuge Markus Lehnert, Landgericht Leipzig.** Lehnert bleibt einem Beweistermin fern, das Gericht setzt nach § 380 Abs. 1, 2 ZPO die Kosten und ein Ordnungsgeld gegen ihn fest, ersatzweise Ordnungshaft. § 380 Abs. 3 ZPO eröffnet dagegen die sofortige Beschwerde. Einen Anwalt braucht Lehnert dafür nicht: Als Zeuge kann er sie nach § 569 Abs. 3 Nr. 3 ZPO zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären. Dieser Fall ist die Ausnahme des § 570 Abs. 1 ZPO: Weil die Beschwerde ein Ordnungsmittel zum Gegenstand hat, hat sie **kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung**. Sonst müssten Sie die Aussetzung ausdrücklich beantragen. ## Abgrenzung: welcher Rechtsbehelf ist der richtige? Die häufigste Verwechslung betrifft das Begriffspaar Beschwerde und sofortige Beschwerde. Gegen erstinstanzliche Beschlüsse kennt die ZPO **nur** die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff.; die unbefristete Beschwerde begegnet Ihnen in anderen Verfahrensordnungen. Daneben stehen die beiden Erinnerungen und, eine Stufe höher, die Rechtsbeschwerde. Tabelle 5: Rechtsbehelfe gegen Beschlüsse im Vergleich, Stand 12. September 2026. | Rechtsbehelf | Norm | Angriffsziel | Frist | Abhilfe durch das Ausgangsgericht | | --- | --- | --- | --- | --- | | Sofortige Beschwerde (ZPO) | §§ 567 ff. ZPO | erstinstanzliche Beschlüsse der Amts- und Landgerichte | 2 Wochen, bei PKH 1 Monat | ja, Pflicht nach § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO | | Erinnerung | § 573 Abs. 1 ZPO | Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle | 2 Wochen (Notfrist) | ja, § 572 ZPO gilt entsprechend | | Erinnerung | § 11 Abs. 2 RPflG | Rechtspflegerentscheidungen, gegen die kein Rechtsmittel gegeben ist | 2 Wochen | ja, der Rechtspfleger kann abhelfen | | Rechtsbeschwerde | § 574 ZPO | Beschwerdeentscheidungen, nur bei ausdrücklicher Anordnung oder Zulassung | eigene Frist, §§ 574 ff. ZPO | nicht vorgesehen, § 577 ZPO | | Sofortige Beschwerde (StPO) | § 311 StPO | strafprozessuale Beschlüsse | 1 Woche ab Bekanntmachung | nein, Abänderungsverbot § 311 Abs. 3 S. 1 StPO | | Beschwerde (FamFG) | § 63 FamFG | Endentscheidungen in Familien- und FG-Sachen | 1 Monat, in den Fällen des Abs. 2 zwei Wochen | im FamFG gesondert geregelt | Zur Rechtsbeschwerde nur die Weichenstellung: Sie ist nach § 574 Abs. 1 ZPO nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung oder Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft, im ersten Fall nach Absatz 2 zusätzlich nur bei grundsätzlicher Bedeutung oder zur Rechtsfortbildung. ### Sofortige Beschwerde nach der StPO: gleicher Name, anderes Instrument Der Begriff ist identisch, das Instrument nicht. Nach § 311 Abs. 2 StPO ist die sofortige Beschwerde binnen **einer Woche** einzulegen, und die Frist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung (§ 35 StPO). Der entscheidende Unterschied steht in § 311 Abs. 3 S. 1 StPO: „Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt.“ Satz 2 enthält eine enge Ausnahme für nicht gewährtes rechtliches Gehör. Wo die ZPO das Ausgangsgericht zur Abhilfe **verpflichtet**, verbietet die StPO sie ihm. ### Beschwerde im FamFG und in der VwGO Im FamFG beträgt die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG **einen Monat**; nur zwei Wochen sind es nach § 63 Abs. 2 FamFG bei Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung und bei Genehmigungsentscheidungen. Sie beginnt nach § 63 Abs. 3 FamFG mit der schriftlichen Bekanntgabe, spätestens fünf Monate nach Erlass. In der VwGO trennt sich seit dem 1. Januar 2026 der Weg bei den Kosten: § 146 Abs. 3 VwGO nennt unverändert „zweihundert Euro“, im Zivilprozess sind es seither 300 Euro. Wer beide Rechtswege bearbeitet, rechnet ab sofort mit zwei Zahlen. Hinzu kommt die Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 VwGO: im Eilrechtsschutz nach §§ 80, 80a, 123 VwGO ein Monat, sonst Verwerfung. Die ZPO kennt nichts Vergleichbares. ### Was ist die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO? § 793 ZPO lautet: „Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.“ Kein eigenständiges Rechtsmittel also, sondern ein Anwendungsfall des § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit den üblichen Fristen und Formen. Abzugrenzen ist die Erinnerung nach § 766 ZPO: Sie betrifft die Art und Weise der Zwangsvollstreckung sowie das vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren, und darüber entscheidet das Vollstreckungsgericht. ## Sofortige Beschwerde mit Lulius aufsetzen Der zeitkritische Teil einer Beschwerde ist selten die Formulierung, sondern die Vorfrage: Ist sie überhaupt statthaft, und wie lange läuft die Frist noch. In der Lulius Kanzlei-Suite spielen Sie den anonymisierten Beschluss ein und lassen Statthaftigkeit und Wertgrenze gegen den aktuellen Normtext prüfen. Der Korpus umfasst über 4.600 Bundesgesetze in konsolidierter Fassung, sodass jeder zitierte Paragraf existiert. Darauf folgt der Entwurf mit Rubrum, Bezeichnung, Einlegungserklärung, Antrag und Begründungsgliederung: [Schriftsätze mit Normbezug entwerfen](https://www.lulius.ai/funktionen/schreiben-aufsetzen). Die Fristenseite übernimmt [Fristen automatisiert prüfen](https://www.lulius.ai/funktionen/fristen-pruefen). Was ein solches Werkzeug nicht abnimmt, ist die Verantwortung: Die Grundpflichten aus § 43a BRAO bleiben beim Rechtsanwalt, ebenso die Prüfung jedes Satzes, der nach § 130d ZPO das Haus verlässt. ## Häufige Fragen zur sofortigen Beschwerde ### Wann ist die sofortige Beschwerde zulässig? Wenn § 567 Abs. 1 ZPO greift: weil das Gesetz sie ausdrücklich bestimmt (Nummer 1) oder weil eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen hat (Nummer 2). Hinzu kommen Beschwer, Form nach § 569 Abs. 2 ZPO, die Notfrist und bei Kostenentscheidungen ein Beschwerdewert über 300 Euro (§ 567 Abs. 2 ZPO). ### Welche Kosten fallen bei einer sofortigen Beschwerde an? Der Anwalt erhält eine 0,5-Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3500. Wird die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen, fallen nach GKG KV Nr. 1812 Gerichtsgebühren von 72,00 Euro an, bei nur teilweiser Zurückweisung ist eine Halbierung möglich. Für Beschwerden nach §§ 91a Abs. 2, 269 Abs. 5 ZPO gilt KV Nr. 1810 mit 108,00 Euro. ### Was ist der Unterschied zwischen einer Beschwerde und einer sofortigen Beschwerde? Die sofortige Beschwerde ist befristet, die einfache Beschwerde nicht. Gegen erstinstanzliche Beschlüsse der Amts- und Landgerichte kennt die ZPO nach §§ 567 ff. nur die sofortige Beschwerde mit einer Notfrist von zwei Wochen. Die Erinnerungen nach § 573 ZPO und § 11 Abs. 2 RPflG haben ebenfalls Zweiwochenfristen. ### Wie begründet man eine sofortige Beschwerde? Nach § 571 Abs. 1 ZPO soll die Beschwerde begründet werden, eine gesetzliche Begründungsfrist gibt es nicht. Sinnvoll ist ein Aufbau in Zulässigkeit (Statthaftigkeit, Beschwer, Wertgrenze, Form, Frist) und Begründetheit (Sachverhalt, Rechtsfehler, neue Angriffsmittel nach § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO). Setzt das Gericht nach § 571 Abs. 3 ZPO eine Frist, droht Präklusion. ### Was ist die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO? § 793 ZPO eröffnet die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können. Es gelten die Regeln der §§ 567 ff. ZPO, insbesondere die Notfrist von zwei Wochen. Abzugrenzen ist die Erinnerung nach § 766 ZPO gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung. ### Wer entscheidet über die sofortige Beschwerde bei der ZPO? Zunächst das Ausgangsgericht: Hält es die Beschwerde für begründet, muss es ihr nach § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO abhelfen. Andernfalls legt es unverzüglich dem Beschwerdegericht vor, das nach § 572 Abs. 2 ZPO von Amts wegen Statthaftigkeit, Form und Frist prüft und nach § 572 Abs. 4 ZPO durch Beschluss entscheidet. ## Fazit Vier Punkte entscheiden über den Erfolg einer sofortigen Beschwerde nach der ZPO. **Erstens Statthaftigkeit vor Begründung:** § 567 Abs. 1 ZPO ist abschließend, die beste Begründung rettet keine unstatthafte Beschwerde. **Zweitens die Frist:** zwei Wochen Notfrist ab Zustellung (§ 569 Abs. 1 S. 1 ZPO), ein Monat bei Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO), absolute Grenze fünf Monate ab Verkündung. **Drittens die Zahl:** Seit dem 1. Januar 2026 muss der Beschwerdewert bei Kosten 300 Euro übersteigen, nicht 200, die drei Verweisungsfälle liegen bei 1.000 Euro, und für Entscheidungen aus 2025 gilt nach § 47 EGZPO das alte Recht. **Viertens die Abhilfe:** § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO verpflichtet das Ausgangsgericht, einer begründeten Beschwerde abzuhelfen. Die Notfrist berechnen Sie kostenlos mit dem [Lulius-Fristenrechner](https://www.lulius.ai/fristenrechner). Kanzleien, die Statthaftigkeitsprüfung, Schriftsatzentwurf und Fristenkontrolle bündeln möchten, können die [Kanzlei-Suite kostenlos testen](https://www.lulius.ai/registrieren?plan=kanzlei). Zum Schluss noch einmal in aller Klarheit: Die sofortige Beschwerde ist ein fristgebundenes Rechtsmittel, und dieser Beitrag liefert dazu eine Rechtsinformation und Rechtseinschätzung, keine Rechtsberatung im Sinne von § 2 RDG. Bei laufenden Notfristen ist die anwaltliche Prüfung des Einzelfalls unverzichtbar. ## Quellen Die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO stützt sich auf die folgenden Normen. Alle Texte wurden am 12. September 2026 gegen die konsolidierten Fassungen auf buzer.de geprüft. Es wird bewusst keine Gerichtsentscheidung zitiert. - —Sofortige Beschwerde und Anschlussbeschwerde: [§ 567 ZPO](https://www.buzer.de/567_ZPO.htm) - —Frist und Form der Beschwerde: [§ 569 ZPO](https://www.buzer.de/569_ZPO.htm) - —Aufschiebende Wirkung und einstweilige Anordnung: [§ 570 ZPO](https://www.buzer.de/570_ZPO.htm) - —Begründung, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, Präklusion: [§ 571 ZPO](https://www.buzer.de/571_ZPO.htm) - —Abhilfeverfahren und Entscheidung: [§ 572 ZPO](https://www.buzer.de/572_ZPO.htm), [§ 318 ZPO](https://www.buzer.de/318_ZPO.htm) - —Erinnerung und Rechtsbeschwerde: [§ 573 ZPO](https://www.buzer.de/573_ZPO.htm), [§ 574 ZPO](https://www.buzer.de/574_ZPO.htm), [§ 577 ZPO](https://www.buzer.de/577_ZPO.htm) - —Einzelfälle der sofortigen Beschwerde: [§ 104 ZPO](https://www.buzer.de/104_ZPO.htm), [§ 91a ZPO](https://www.buzer.de/91a_ZPO.htm), [§ 127 ZPO](https://www.buzer.de/127_ZPO.htm), [§ 269 ZPO](https://www.buzer.de/269_ZPO.htm), [§ 380 ZPO](https://www.buzer.de/380_ZPO.htm), [§ 793 ZPO](https://www.buzer.de/793_ZPO.htm) - —Vollstreckungserinnerung: [§ 766 ZPO](https://www.buzer.de/766_ZPO.htm) - —Wertgrenze der Berufung und Übergangsrecht: [§ 511 ZPO](https://www.buzer.de/511_ZPO.htm), [§ 47 EGZPO](https://www.buzer.de/47_EGZPO.htm). Die Wertgrenzen der §§ 511 Abs. 2 Nr. 1 und 567 Abs. 2 ZPO beruhen auf Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 8. Dezember 2025, BGBl. 2025 I Nr. 318, in Kraft seit 1. Januar 2026. § 47 EGZPO beruht auf Artikel 4 desselben Gesetzes. - —Amtsgerichtliche Zuständigkeit: [§ 23 GVG](https://www.buzer.de/23_GVG.htm) - —Anwaltszwang und elektronische Übermittlungspflicht: [§ 78 ZPO](https://www.buzer.de/78_ZPO.htm), [§ 130d ZPO](https://www.buzer.de/130d_ZPO.htm) - —Fristberechnung: [§ 222 ZPO](https://www.buzer.de/222_ZPO.htm), [§ 187 BGB](https://www.buzer.de/187_BGB.htm), [§ 188 BGB](https://www.buzer.de/188_BGB.htm), [§ 193 BGB](https://www.buzer.de/193_BGB.htm) - —Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: [§ 233 ZPO](https://www.buzer.de/233_ZPO.htm), [§ 234 ZPO](https://www.buzer.de/234_ZPO.htm) - —Erinnerung gegen Rechtspflegerentscheidungen: [§ 11 RPflG](https://www.buzer.de/11_RPflG.htm) - —Beschwerde im FamFG: [§ 63 FamFG](https://www.buzer.de/63_FamFG.htm) - —Beschwerde in der VwGO: [§ 146 VwGO](https://www.buzer.de/146_VwGO.htm) - —Sofortige Beschwerde in der StPO: [§ 311 StPO](https://www.buzer.de/311_StPO.htm), [§ 35 StPO](https://www.buzer.de/35_StPO.htm) - —Gebühren: [RVG Vergütungsverzeichnis, Anlage 1](https://www.buzer.de/Anlage_1_RVG.htm), [GKG Kostenverzeichnis, Anlage 1](https://www.buzer.de/Anlage_1_GKG.htm) - —Berufsrechtliche Grundpflichten: [§ 43a BRAO](https://www.buzer.de/43a_BRAO.htm) ## Über den Autor Die **Lulius Redaktion** ordnet Rechtsfragen und Legal-Tech-Werkzeuge neutral und faktenbasiert für den deutschen Rechtsmarkt ein. Alle Normzitate werden vor Veröffentlichung gegen die amtlichen Fassungen geprüft. Wie diese Inhalte entstehen, steht auf der [Redaktionsseite](https://www.lulius.ai/redaktion). Hinweis: Die Inhalte stellen eine Rechtsinformation und Rechtseinschätzung dar, keine Rechtsberatung im Sinne von § 2 RDG. ### Statthaftigkeit, Entwurf und Frist in einem Durchgang Die Lulius Kanzlei-Suite prüft den anonymisierten Beschluss gegen den aktuellen Normtext, entwirft die Beschwerdeschrift mit Rubrum und Begründungsgliederung und rechnet die Notfrist nach — die inhaltliche Verantwortung für jeden eingereichten Schriftsatz bleibt beim Rechtsanwalt. [Kanzlei-Suite kostenlos testen](https://www.lulius.ai/registrieren?plan=kanzlei) Hinweis: Dieser Artikel bietet allgemeine Rechtsinformationen und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG (§ 2 RDG) dar. Normtexte wurden am 12. September 2026 gegen die konsolidierten Fassungen auf buzer.de geprüft; Gesetze können sich ändern. 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