Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1516 BGB Zustimmung des anderen Ehegatten

Gesetzestext

(1) Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich.

(2) Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Die Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

(3) Die Ehegatten können die in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen auch in einem gemeinschaftlichen Testament treffen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 1516 BGB verweist.

§ 1511 BGBAusschließung eines Abkömmlings

Im Gesetz benachbart

§ 1515 BGB — Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten § 1517 BGB — Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil

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