Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der

Elivya Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Am Klarapfel 2, 60435 Frankfurt am Main
HRB 110128, Amtsgericht Frankfurt am Main

(nachfolgend „Anbieter") und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Nutzer") betreffend die Nutzung der Plattform Lulius, erreichbar unter www.lulius.ai.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung — Keine Rechtsberatung

Lulius ist eine KI-gestützte Recherche- und Informationsplattform zu deutschem Bundesrecht. Der Anbieter stellt den Nutzern eine Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung, die basierend auf großen Sprachmodellen (Anthropic Claude) und einer indexierten Datenbank deutscher Gesetzestexte allgemeine rechtliche Informationen und Einschätzungen liefert.

Die von Lulius erzeugten Antworten stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Sie ersetzen nicht die individuelle Beratung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin. Der Anbieter ist nicht zur Rechtsberatung befugt und übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der automatisch generierten Ergebnisse.

Die Plattform kann jederzeit in Funktionsumfang oder Verfügbarkeit geändert werden. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine 100-prozentige Erreichbarkeit.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

Durch das Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Zusendung einer Bestätigungsmail mit Aktivierungslink an. Mit Klick auf den Aktivierungslink kommt der Vertrag zustande.

Für die Nutzung der kostenpflichtigen Pläne ist zusätzlich der Abschluss eines Abonnementvertrags über den Zahlungsdienstleister Stripe erforderlich. Der Vertrag über das Abonnement kommt mit Bestätigung des Kaufs auf der Zahlungsseite zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die auf der Website ausgewiesenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung der Abonnements erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift u. a.).

Die Abonnementgebühr wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums automatisch eingezogen. Verfügt der Nutzer zum Zeitpunkt des Einzugs nicht über ausreichende Deckung, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zur erfolgreichen Zahlung einzuschränken oder auszusetzen.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elivya Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Am Klarapfel 2, 60435 Frankfurt am Main, E-Mail: info@lulius.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

Die Mindestlaufzeit eines Abonnements beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

Die Kündigung kann jederzeit über den Stripe-Kundenportal-Zugang erfolgen, der über die Anwendung erreichbar ist, oder alternativ per E-Mail an info@lulius.ai.

Nach wirksamer Kündigung bleibt der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums erhalten. Anschließend erfolgt eine automatische Umstellung auf das kostenlose Testkontingent.

§ 7 Nutzungsregeln

Der Nutzer verpflichtet sich,

• die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Abrufe (Scraping, Bots) ohne vorherige Zustimmung durchzuführen
• keine rechtswidrigen, beleidigenden oder persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte einzugeben
• keine sensiblen personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Mandantendaten) ohne deren Einwilligung oder ausreichende Rechtsgrundlage einzugeben
• keine Versuche zu unternehmen, die Sicherheit oder Integrität des Dienstes zu beeinträchtigen
• seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Für Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der von Lulius ausgegebenen Informationen trifft, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Die ausgegebenen Ergebnisse ersetzen keine rechtliche Beratung durch eine qualifizierte Person und sind stets kritisch zu prüfen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Nutzer werden über Änderungen mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der geänderten AGB zu kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung zwingender verbraucherschützender Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Frankfurt am Main.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.