Einkommensteuergesetz

§ 37a EStG Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte

Gesetzestext

(1) 1 Das Finanzamt kann auf Antrag zulassen, dass das Unternehmen, das Sachprämien im Sinne des § 3 Nummer 38 gewährt, die Einkommensteuer für den Teil der Prämien, der nicht steuerfrei ist, pauschal erhebt. 2 Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer ist der gesamte Wert der Prämien, die den im Inland ansässigen Steuerpflichtigen zufließen. 3 Der Pauschsteuersatz beträgt 2,25 Prozent.

(2) 1 Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden. 2 Das Unternehmen hat die Prämienempfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten.

(3) 1 Über den Antrag entscheidet das Betriebsstättenfinanzamt des Unternehmens (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1). 2 Hat das Unternehmen mehrere Betriebsstättenfinanzämter, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig, in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Prämien ermittelt werden. 3 Die Genehmigung zur Pauschalierung wird mit Wirkung für die Zukunft erteilt und kann zeitlich befristet werden; sie erstreckt sich auf alle im Geltungszeitraum ausgeschütteten Prämien.

(4) Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem Unternehmen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte im Sinne des Absatzes 3 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 37a EStG verweist.

§ 3 EStGSteuerfrei sind § 40 EStGAbsatz 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen § 41a EStGAnmeldung und Abführung der Lohnsteuer

Im Gesetz benachbart

§ 36 EStG — Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer § 38 EStG — Erhebung der Lohnsteuer

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