Rechtsdienstleistungsgesetz

§ 17 RDG Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung

Gesetzestext

(1) Das Bundesamt für Justiz hat die im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntgemachten Daten zu löschen: 1. bei registrierten Personen mit dem Verzicht auf die Registrierung, (2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Löschungsverfahrens zu regeln.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 16 RDG — Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; Verordnungsermächtigung § 18 RDG — Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung

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