Zivilprozessordnung

§ 1109 ZPO Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage

Gesetzestext

(1) Auf Anträge nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Auf Anträge nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (2) § 1086 gilt entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 1109 ZPO verweist.

§ 1084 ZPOAnträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 § 1086 ZPOVollstreckungsabwehrklage

Im Gesetz benachbart

§ 1108 ZPO — Übersetzung § 1110 ZPO — Zuständigkeit

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