JARBSCHG

§ 60 JARBSCHG Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Gesetzestext

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 58 und 59 durch die Verwaltungsbehörde (§ 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) und über die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 58 und 59 erlassen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 60 JARBSCHG verweist.

§ 35 JARBSCHGAußerordentliche Nachuntersuchung§ 56 JARBSCHGBildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde§ 58 JARBSCHGBußgeld- und Strafvorschriften

Im Gesetz benachbart

§ 59 JARBSCHG — Bußgeldvorschriften§ 61 JARBSCHG — Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen

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