UMWG

§ 91 UMWG Form und Frist der Ausschlagung

Gesetzestext

(1) Die Ausschlagung ist gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger schriftlich zu erklären. (2) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Monaten nach dem Tage erklärt werden, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. (3) Die Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erklärt werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 91 UMWG verweist.

§ 19 UMWGEintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung

Im Gesetz benachbart

§ 90 UMWG — Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber § 92 UMWG — Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste

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