Zivilprozessordnung

§ 1117 ZPO Vollstreckungsabwehrklage

Gesetzestext

(1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 gilt § 1086 Absatz 1 entsprechend. (2) Richtet sich die Klage gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 1117 ZPO verweist.

§ 1086 ZPOVollstreckungsabwehrklage § 767 ZPOVollstreckungsabwehrklage § 795 ZPOAnwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

Im Gesetz benachbart

§ 1116 ZPO — Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat § 1118 ZPO — Zentralbehörde

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