Zivilprozessordnung

§ 1116 ZPO Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Gesetzestext

Auf Antrag des Schuldners (Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist die Zwangsvollstreckung entsprechend § 775 Nummer 1 und 2 und § 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit vorlegt. Auf Verlangen des Vollstreckungsorgans ist eine Übersetzung der Entscheidung vorzulegen. § 1108 gilt entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 1116 ZPO verweist.

§ 1108 ZPOÜbersetzung § 775 ZPOEinstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung § 776 ZPOAufhebung von Vollstreckungsmaßregeln

Im Gesetz benachbart

§ 1115 ZPO — Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung § 1117 ZPO — Vollstreckungsabwehrklage

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