Arbeitsgerichtsgesetz

§ 117 ArbGG Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen

Gesetzestext

Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 das Einvernehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 117 ArbGG verweist.

§ 40 ArbGGErrichtung

Im Gesetz benachbart

§ 116 ArbGG — (weggefallen)§ 118 ArbGG — (weggefallen)

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