AUSGLLEISTG

§ 4 AUSGLLEISTG Verordnungsermächtigung

Gesetzestext

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Erwerbsmöglichkeit nach § 3 und des Verfahrens zu regeln. In der Verordnung kann auch bestimmt werden 1. das Verfahren zur Ermittlung der Verkehrswerte nach § 3 Abs. 7 Satz 1, Satz 2, Satz 6 und § 3a Abs. 2,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 4 AUSGLLEISTG verweist.

§ 3 AUSGLLEISTGFlächenerwerb § 3a AUSGLLEISTGBesondere Vorschriften für Altkaufverträge

Im Gesetz benachbart

§ 3 AUSGLLEISTG — Flächenerwerb § 5 AUSGLLEISTG — Rückgabe beweglicher Sachen

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