BBG

§ 104 BBG Erlass ausführender Rechtsverordnungen

Gesetzestext

Die zur Ausführung der §§ 97 bis 103 notwendigen weiteren Vorschriften zu Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten erlässt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr kann bestimmt werden, 1. welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind oder ihm gleichstehen,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 104 BBG verweist.

§ 97 BBGBegriffsbestimmungen

Im Gesetz benachbart

§ 103 BBG — Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit § 105 BBG — Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

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