BDG

§ 49 BDG Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers

Gesetzestext

Ein Beamtenbeisitzer, gegen den eine Disziplinarmaßnahme nach § 9 oder § 10 ausgesprochen oder gegen den wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder dem die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten worden ist, darf während dieser Verfahren oder für die Dauer des Verbots zur Ausübung seines Amts nicht herangezogen werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 49 BDG verweist.

§ 10 BDGEntfernung aus dem Beamtenverhältnis § 9 BDGZurückstufung

Im Gesetz benachbart

§ 48 BDG — Ausschluss von der Ausübung des Richteramts § 50 BDG — Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

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