Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

§ 13 BEEG Rechtsweg

Gesetzestext

(1) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 13 BEEG verweist.

§ 1 BEEGBerechtigte § 12 BEEGZuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel

Im Gesetz benachbart

§ 12 BEEG — Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel § 14 BEEG — Bußgeldvorschriften

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