Bundes-Immissionsschutzgesetz

§ 43 BImSchG Rechtsverordnung der Bundesregierung

Gesetzestext

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des § 41 und des § 42 Absatz 1 und 2 erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über 1. bestimmte Grenzwerte, die zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche nicht überschritten werden dürfen, sowie über das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen oder Immissionen, (2) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 43 BImSchG verweist.

§ 41 BImSchGStraßen und Schienenwege § 42 BImSchGEntschädigung für Schallschutzmaßnahmen § 51 BImSchGAnhörung beteiligter Kreise § 7 BImSchGRechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

Im Gesetz benachbart

§ 42 BImSchG — Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen § 44 BImSchG — Überwachung der Luftqualität

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