BNOTO

§ 99 BNOTO Disziplinargericht

Gesetzestext

Als Disziplinargerichte für Notare sind im ersten Rechtszug das Oberlandesgericht und im zweiten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 98 BNOTO — Verhängung der Disziplinarmaßnahmen § 100 BNOTO — Übertragung von Aufgaben des Disziplinargerichts durch Rechtsverordnung

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