BOSTRAB

§ 63 BOSTRAB Ordnungswidrigkeiten

Gesetzestext

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer 1. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 oder 3 einen Betriebsleiter oder einen Stellvertreter nicht bestellt, (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Person, die nicht Betriebsbedienstete ist, entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 Betriebsanlagen oder Fahrzeuge betritt oder sonst benutzt,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 63 BOSTRAB verweist.

§ 58 BOSTRABBenutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge § 61 BOSTRABAufsicht über den Bau von Betriebsanlagen und Fahrzeugen § 7 BOSTRABUnternehmer

Im Gesetz benachbart

§ 62 BOSTRAB — Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge § 64 BOSTRAB — Übergangsvorschrift

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