Bundesrechtsanwaltsordnung

§ 173 BRAO Bestellung einer Vertretung und eines Abwicklers der Kanzlei

Gesetzestext

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll als Vertretung einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bestellen. Es kann auch einen Rechtsanwalt bestellen, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und den Beruf seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (§ 55). Weist die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof nach, dass für die Erledigung der laufenden Aufträge in einer Weise gesorgt ist, die den Rechtsuchenden nicht schlechter stellt als die Anwendung des § 55, unterbleibt die Bestellung eines Abwicklers. (3) Für die Bestellung einer Vertretung (§ 47 Absatz 2, § 53 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4, § 161 Absatz 1 Satz 1, § 163 Satz 1) wird eine Gebühr von 25 Euro erhoben. Die Gebühr wird mit der Beendigung der Amtshandlung fällig. Sie kann schon vorher eingefordert werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 173 BRAO verweist.

§ 161 BRAOBestellung einer Vertretung § 163 BRAOSachliche Zuständigkeit § 47 BRAORechtsanwälte im öffentlichen Dienst § 53 BRAOBestellung einer Vertretung § 55 BRAOBestellung eines Abwicklers der Kanzlei

Im Gesetz benachbart

§ 172 BRAO — Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten § 174 BRAO — Zusammensetzung und Vorstand

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