Bundesrechtsanwaltsordnung

§ 196 BRAO Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Gesetzestext

(1) Einem Mitglied der Rechtsanwaltskammer, das einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der Staatsanwaltschaft (§ 123 Abs. 2) zurücknimmt, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. (2) Wird ein Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer auf gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 122 Absatz 2, des § 150a oder des § 161a Abs. 2 verworfen, so sind die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten der Rechtsanwaltskammer aufzuerlegen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 196 BRAO verweist.

§ 122 BRAOGerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens § 123 BRAOAntrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens § 150a BRAOVerfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft § 161a BRAOGegenständlich beschränktes Vertretungsverbot

Im Gesetz benachbart

§ 195 BRAO — Gerichtskosten § 197 BRAO — Kostenpflicht des Verurteilten

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