Deutsches Richtergesetz

§ 69 DRiG Beschränkte Geltung dieses Gesetzes

Gesetzestext

Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vereinbar sind.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 68 DRiG — Aussetzung von Verfahren § 70 DRiG — Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts

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