ENWG

§ 76 ENWG Aufschiebende Wirkung

Gesetzestext

(1) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Entscheidung nicht eine Entscheidung zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§ 7 bis 7b und 8 bis 10d getroffen wird. (2) Wird eine Entscheidung, durch die eine vorläufige Anordnung nach § 72 getroffen wurde, angefochten, so kann das Beschwerdegericht anordnen, dass die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens oder nach Leistung einer Sicherheit in Kraft tritt. Die Anordnung kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden. (3) § 72 gilt entsprechend für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht. Dies gilt nicht für die Fälle des § 77.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 76 ENWG verweist.

§ 7 ENWGRechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern § 72 ENWGVorläufige Anordnungen § 77 ENWGAnordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung

Im Gesetz benachbart

§ 75 ENWG — Zulässigkeit, Zuständigkeit § 77 ENWG — Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung

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