Gesetz über das Verfahren in Familiensachen

§ 97 FamFG Vorrang und Unberührtheit

Gesetzestext

(1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union bleiben unberührt. (2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 96 FamFG — Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen § 98 FamFG — Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

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