FGO

§ 94a FGO Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn

Gesetzestext

der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, fünfhundert Euro nicht übersteigt. Auf Antrag eines Beteiligten muß mündlich verhandelt werden. Das Gericht entscheidet über die Klage durch Urteil; § 76 über den Untersuchungsgrundsatz und § 79a Abs. 2, § 90a über den Gerichtsbescheid bleiben unberührt.

-------------------------------------------------- Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen --------------------------------------------------

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 94a FGO verweist.

§ 76 FGO(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die § 79a FGO(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im § 90a FGO(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung

Im Gesetz benachbart

§ 93 FGO — (1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten § 95 FGO — Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil

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