KWG

§ 49 KWG Sofortige Vollziehbarkeit

Gesetzestext

(1) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage 1. des § 2c Absatz 1b Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2a, 2. des § 3 Absatz 4, 3. des § 6 Absatz 1b, 4. der §§ 6a, 6c und 8a Absatz 3 bis 5, 5. des § 10 Absatz 3, 3a und 4, 6. des § 10f Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, 7. des § 10g Absatz 1, 1a und 2 Satz 1, 8. des § 12a Absatz 2 Satz 1, 9. des § 13c Absatz 3 Satz 4, 10. des § 25b Absatz 4a, 11. des § 25c Absatz 4c, 12. des § 28 Absatz 1 Satz 2, 4 und 5, 13. des § 35 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2a Satz 1, 14. der §§ 36, 37 und 44 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 44b, sowie des § 44 Absatz 2 und 6, 15. des § 44a Absatz 2 Satz 1, 16. der §§ 44b, 44c, 45 und 45a Absatz 1, 17. des § 45b Absatz 1, 18. des § 45c Absatz 1 Satz 1, 6 und 7, der §§ 46, 46a, 46b Absatz 3 Satz 2, der §§ 47a, 48u Absatz 1 und 7, 19. des § 53b Absatz 12, 20. des § 53co Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5, 21. der §§ 53l und 53n Absatz 1 Satz 1 sowie 22. der §§ 53p und 53q Absatz 2. (2) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 4, des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 63 der Verordnung (EU) 2019/1238.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 49 KWG verweist.

§ 10 KWGErgänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung § 10f KWGKapitalpuffer für global systemrelevante Institute § 10g KWGKapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute § 12a KWGBegründung von Unternehmensbeziehungen § 13c KWGGruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften § 25b KWGAuslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung § 25c KWGGeschäftsleiter § 28 KWGBestellung des Prüfers in besonderen Fällen § 2c KWGInhaber bedeutender Beteiligungen § 3 KWGVerbotene Geschäfte § 6 KWGAufgaben § 6a KWGBesondere Aufgaben

Im Gesetz benachbart

§ 48 KWG — Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402 § 50 KWG — Periodische Zwangsgelder

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