MARKENG

§ 106 MARKENG Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Gesetzestext

(1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen § 103 eingetragen worden ist. Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Kollektivmarkensatzung, so wird die Eintragung nicht für nichtig erklärt und gelöscht, wenn der Inhaber der Kollektivmarke die Kollektivmarkensatzung so ändert, dass der Nichtigkeitsgrund nicht mehr besteht. (2) Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit nach Absatz 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 53.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 106 MARKENG verweist.

§ 103 MARKENGPrüfung der Anmeldung § 50 MARKENGNichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse § 53 MARKENGVerfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Im Gesetz benachbart

§ 105 MARKENG — Verfall § 107 MARKENG — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen

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