Mutterschutzgesetz

§ 31 MuSchG Erlass von Rechtsverordnungen

Gesetzestext

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln: 1. nähere Bestimmungen zum Begriff der unverantwortbaren Gefährdung nach § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3, 2. nähere Bestimmungen zur Durchführung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 und 2 und nach § 13, 3. nähere Bestimmungen zu Art und Umfang der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10, 4. Festlegungen von unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen im Sinne von § 11 oder § 12 oder von anderen nach diesem Gesetz unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, 5. nähere Bestimmungen zur Dokumentation und Information nach § 14, 6. nähere Bestimmungen zur Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts im Sinne der §§ 18 bis 22 und 7. nähere Bestimmungen zum erforderlichen Inhalt der Benachrichtigung, ihrer Form, der Art und Weise der Übermittlung sowie die Empfänger der vom Arbeitgeber nach § 27 zu meldenden Informationen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 31 MuSchG verweist.

§ 10 MuSchGBeurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen§ 11 MuSchGUnzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen§ 12 MuSchGUnzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen§ 13 MuSchGRangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot§ 14 MuSchGDokumentation und Information durch den Arbeitgeber§ 18 MuSchGMutterschutzlohn§ 27 MuSchGMitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen§ 9 MuSchGGestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung

Im Gesetz benachbart

§ 30 MuSchG — Ausschuss für Mutterschutz§ 32 MuSchG — Bußgeldvorschriften

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