PFLVG

§ 7 PFLVG Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung

Gesetzestext

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, zur Durchführung des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Form des Versicherungsnachweises;

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 6 PFLVG — Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge § 8 PFLVG — Pflicht der Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines Vertreters

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