§ 48 SG Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Gesetzestext

Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist 1. auf die in § 38 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen, 2. auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat oder 3. auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht. Entsprechendes gilt, wenn der Berufssoldat auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 48 SG verweist.

§ 38 SGHindernisse der Berufung

Im Gesetz benachbart

§ 47 SG — Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung § 49 SG — Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

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