SGB10

§ 58 SGB10 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Gesetzestext

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt. (2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn 1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre, (3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 58 SGB10 verweist.

§ 53 SGB10Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Im Gesetz benachbart

§ 57 SGB10 — Zustimmung von Dritten und Behörden § 59 SGB10 — Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

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