SGB11

§ 152 SGB11 Verordnungsermächtigung

Gesetzestext

Das Bundesministerium für Gesundheit kann nach einer erneuten Risikobeurteilung bei Fortbestehen oder erneutem Risiko für ein Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 den Befristungszeitraum der §§ 147 bis 151 jeweils durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates um jeweils bis zu einem halben Jahr verlängern.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 152 SGB11 verweist.

§ 147 SGB11Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18

Im Gesetz benachbart

§ 151 SGB11 — Qualitätsprüfungen nach § 114§ 153 SGB11 — Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung

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