SGB11

§ 16 SGB11 Verordnungsermächtigung

Gesetzestext

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 18 bis 18c zu erlassen. Es kann sich dabei von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 16 SGB11 verweist.

§ 15 SGB11Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument § 18 SGB11Beauftragung der Begutachtung

Im Gesetz benachbart

§ 15 SGB11 — Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument § 17 SGB11 — Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen

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