SGB11

§ 47 SGB11 Satzung

Gesetzestext

(1) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über: 1. Name und Sitz der Pflegekasse, (2) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Pflegekasse den Abschluss privater Pflege-Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. (3) Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Behörde, die für die Genehmigung der Satzung der Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist, zuständig ist.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 46 SGB11 — Pflegekassen § 48 SGB11 — Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte

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