SGB4

§ 117 SGB4 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner

Gesetzestext

Soweit die Ausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für Versorgungsleistungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie abweichend von § 71 Absatz 2 der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht zu erstatten.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 117 SGB4 verweist.

§ 71 SGB4Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Im Gesetz benachbart

§ 116 SGB4 — Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben § 118 SGB4 — Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst

Frage zu § 117 SGB4?

Der Normtext sagt, was gilt — nicht, was er für Ihren Fall bedeutet. Lulius prüft das anhand des gesamten Bundesrechts und der Rechtsprechung der Bundesgerichte, mit exakten Fundstellen.

Kostenlos testen

Rechtlicher Hinweis: Die Wiedergabe des Gesetzestextes dient der Information und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG dar. Ob und wie eine Norm auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden ist, lässt sich aus dem Wortlaut allein nicht beantworten.