Strafprozessordnung

§ 100b StPO Online-Durchsuchung

Gesetzestext

(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat, (2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 sind: 1. aus dem Strafgesetzbuch: a) Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a Absatz 1 bis 7, § 89c Absatz 1 sowie Absatz 3 und 4, wenn es sich um eine Tat nach Absatz 1 handelt, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 und den §§ 100, 100a Absatz 4, (3) Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten. Ein Eingriff in informationstechnische Systeme anderer Personen ist nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und (4) § 100a Absatz 5 und 6 gilt mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 entsprechend. § 100b: IdF d. Art. 3 Nr. 9 G v. 17.8.2017 I 3202 mWv 24.8.2017; nach Maßgabe der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 24.6.2025 I Nr. 201 – 1 BvR 180/23 - mit Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar; die Vorschrift gilt bis zu einer Neuregelung fort

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 100b StPO verweist.

§ 100 StPOVerfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen § 100a StPOTelekommunikationsüberwachung § 100e StPOVerfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c § 81 StPOUnterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens § 94 StPOSicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken § 96 StPOAmtlich verwahrte Schriftstücke § 99 StPOPostbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Im Gesetz benachbart

§ 99 StPO — Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen § 101 StPO — Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

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