Strafprozessordnung

§ 111h StPO Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

Gesetzestext

(1) Die Vollziehung des Vermögensarrestes in einen Gegenstand hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Vermögensarrestes entsteht, gilt § 80 Absatz 2 Satz 2 der Insolvenzordnung. (2) Zwangsvollstreckungen in Gegenstände, die im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f gesichert worden sind, sind während der Dauer der Arrestvollziehung nicht zulässig. Die Vollziehung einer Arrestanordnung nach § 324 der Abgabenordnung bleibt unberührt, soweit der Arrestanspruch aus der Straftat erwachsen ist.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 111h StPO verweist.

§ 111f StPOVollziehung des Vermögensarrestes § 136 StPOVernehmung § 324 StPOGang der Berufungshauptverhandlung § 80 StPOVorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung

Im Gesetz benachbart

§ 110 StPO — Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien § 112 StPO — Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

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