Strafprozessordnung

§ 175 StPO Anordnung der Anklageerhebung

Gesetzestext

Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 174 StPO — Verwerfung des Antrags § 176 StPO — Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

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