Strafprozessordnung

§ 209a StPO Besondere funktionelle Zuständigkeiten

Gesetzestext

Im Sinne des § 4 Abs. 2, des § 209 sowie des § 210 Abs. 2 stehen 1. die besonderen Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes für ihren Bezirk gegenüber den allgemeinen Strafkammern und untereinander in der in § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Rangfolge und 2. die Jugendgerichte für die Entscheidung, ob Sachen a) nach § 33 Abs. 1, § 103 Abs. 2 Satz 1 und § 107 des Jugendgerichtsgesetzes oder b) als Jugendschutzsachen (§ 26 Abs. 1 Satz 1, § 74b Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes) vor die Jugendgerichte gehören, gegenüber den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten gleicher Ordnung Gerichten höherer Ordnung gleich.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 209a StPO verweist.

§ 103 StPODurchsuchung bei anderen Personen § 107 StPODurchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis § 209 StPOEröffnungszuständigkeit § 210 StPORechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss § 26 StPOAblehnungsverfahren § 33 StPOGewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung § 4 StPOVerbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 74 StPOAblehnung des Sachverständigen

Im Gesetz benachbart

§ 208 StPO — (weggefallen)§ 210 StPO — Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

Frage zu § 209a StPO?

Der Normtext sagt, was gilt — nicht, was er für Ihren Fall bedeutet. Lulius prüft das anhand des gesamten Bundesrechts und der Rechtsprechung der Bundesgerichte, mit exakten Fundstellen.

Kostenlos testen

Rechtlicher Hinweis: Die Wiedergabe des Gesetzestextes dient der Information und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG dar. Ob und wie eine Norm auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden ist, lässt sich aus dem Wortlaut allein nicht beantworten.