Strafprozessordnung

§ 338 StPO Absolute Revisionsgründe

Gesetzestext

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, wenn a) das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit nach § 222b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 4 festgestellt worden ist, oder

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 338 StPO verweist.

§ 222a StPOMitteilung der Besetzung des Gerichts § 222b StPOBesetzungseinwand

Im Gesetz benachbart

§ 337 StPO — Revisionsgründe § 339 StPO — Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten

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