Strafprozessordnung

§ 363 StPO Unzulässigkeit

Gesetzestext

(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig. (2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 363 StPO verweist.

§ 21 StPOBefugnisse bei Gefahr im Verzug

Im Gesetz benachbart

§ 362 StPO — Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten § 364 StPO — Behauptung einer Straftat

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