Straßenverkehrsgesetz

§ 30c StVG Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Gesetzestext

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über 1. den Inhalt der Eintragungen einschließlich der Personendaten nach § 28 Abs. 3,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 30c StVG verweist.

§ 28 StVGFührung und Inhalt des Fahreignungsregisters

Im Gesetz benachbart

§ 29 StVG — Tilgung der Eintragungen § 31 StVG — Registerführung und Registerbehörden

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