Straßenverkehrsgesetz

§ 63 StVG Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Gesetzestext

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen 1. über die Übermittlung der Daten durch den Hersteller von Führerscheinen an das Kraftfahrt-Bundesamt und die dortige Speicherung nach § 48 Abs. 3 Satz 4, 2. darüber, welche Daten nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 im örtlichen und im Zentralen Fahrerlaubnisregister jeweils gespeichert werden dürfen, 3. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach den §§ 52 und 55 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 55, 4. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch und die weiteren Aufzeichnungen beim Abruf im automatisierten Verfahren nach § 53, 5. (weggefallen) 6. darüber, welche Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren nach § 56 übermittelt werden dürfen, 7. über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum Abruf im automatisierten Verfahren nach § 56 befugt sind, 8. über den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 58 und 9. über Sonderbestimmungen für die Fahrerlaubnisregister der Bundeswehr nach § 62 Abs. 4 Satz 2.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 63 StVG verweist.

§ 48 StVGRegisterführung und Registerbehörden§ 50 StVGInhalt der Fahrerlaubnisregister§ 52 StVGÜbermittlung§ 53 StVGDirekteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren§ 55 StVGÜbermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 56 StVGAbruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 58 StVGAuskunft über eigene Daten aus den Registern§ 62 StVGRegister über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr

Im Gesetz benachbart

§ 62 StVG — Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr§ 64 StVG — Gemeinsame Vorschriften

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