TKG

§ 171 TKG Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

Gesetzestext

Jeder Betreiber eines öffentlichen Mobilfunknetzes hat den berechtigten Stellen nach § 100i Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 53 des Bundekriminalamtsgesetzes, § 12 Absatz 1 des MAD-Gesetzes, § 9 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 5 des BND-Gesetzes, oder nach Landesrecht nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 170 Absatz 5 und der Technischen Richtlinie nach § 170 Absatz 6 ohne dass dies dem Endnutzer bekannt wird, 1. den Einsatz von technischen Mitteln der berechtigten Stellen in seinem Mobilfunknetz zu ermöglichen, die der Ermittlung folgender Informationen von Mobilfunkendgeräten dienen: a) des Standortes,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 171 TKG verweist.

§ 12 TKGKonsultations- und Konsolidierungsverfahren § 170 TKGUmsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften § 5 TKGMeldepflicht § 53 TKGUnabhängige Vergleichsinstrumente § 9 TKGInternationaler Status

Im Gesetz benachbart

§ 170 TKG — Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften § 172 TKG — Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

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