TKG

§ 214 TKG Verfahren der nationalen Streitbeilegung

Gesetzestext

(1) Die nationale Streitbeilegungsstelle leitet ein Verfahren auf Antrag ein. (2) An Verfahren vor der nationalen Streitbeilegungsstelle sind beteiligt: 1. bei einem Verfahren nach § 128 Absatz 4, § 134 Absatz 5, § 149 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 und 5 der Antragsteller und die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze oder sonstiger physischer Infrastruktur, gegen die sich das Verfahren richtet, (3) Sind bei Streitigkeiten über das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nach § 136 Absatz 4 Nummer 3, § 137 Absatz 3 Nummer 3, § 141 Absatz 2 Nummer 4, § 142 Absatz 4 Nummer 4, § 143 Absatz 4 Nummer 1, § 153 Absatz 4 Nummer 3 oder § 154 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 kritische Anlagen im Sinne des § 2 Nummer 4 des KRITIS-Dachgesetzes betroffen, so entscheidet die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 214 TKG verweist.

§ 128 TKGMitnutzung und Wegerecht§ 134 TKGBeeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 136 TKGInformationen über passive Netzinfrastrukturen§ 137 TKGVor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen§ 141 TKGAblehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe§ 142 TKGInformationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen§ 143 TKGKoordinierung von Bauarbeiten§ 149 TKGRegulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung§ 153 TKGInformationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 154 TKGMitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 2 TKGZiele und Grundsätze der Regulierung

Im Gesetz benachbart

§ 213 TKG — Einleitung, Beteiligte§ 215 TKG — Anhörung, mündliche Verhandlung

Frage zu § 214 TKG?

Der Normtext sagt, was gilt — nicht, was er für Ihren Fall bedeutet. Lulius prüft das anhand des gesamten Bundesrechts und der Rechtsprechung der Bundesgerichte, mit exakten Fundstellen.

Kostenlos testen

Rechtlicher Hinweis: Die Wiedergabe des Gesetzestextes dient der Information und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG dar. Ob und wie eine Norm auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden ist, lässt sich aus dem Wortlaut allein nicht beantworten.