TKG

§ 219 TKG Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen

Gesetzestext

(1) Die Bundesnetzagentur erhebt zu den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechtsbehelfen die folgenden Informationen: 1. die Anzahl und den allgemeinen Inhalt der eingelegten Rechtsbehelfe, (2) Die Bundesnetzagentur stellt der Kommission und dem GEREK auf deren begründete Anfrage die Informationen nach Absatz 1 sowie die Entscheidungen oder Gerichtsurteile zur Verfügung.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 218 TKG — Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur § 220 TKG — Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

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