UMWG

§ 4 UMWG Verschmelzungsvertrag

Gesetzestext

(1) Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger schließen einen Verschmelzungsvertrag. § 311b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht. (2) Soll der Vertrag nach einem der nach § 13 erforderlichen Beschlüsse geschlossen werden, so ist vor diesem Beschluß ein schriftlicher Entwurf des Vertrags aufzustellen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 4 UMWG verweist.

§ 13 UMWGBeschlüsse über den Verschmelzungsvertrag

Im Gesetz benachbart

§ 3 UMWG — Verschmelzungsfähige Rechtsträger § 5 UMWG — Inhalt des Verschmelzungsvertrags

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