URHG

§ 119 URHG Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen

Gesetzestext

(1) Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie Formen, Platten, Steine, Druckstöcke, Matrizen und Negative, unterliegen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nur, soweit der Gläubiger zur Nutzung des Werkes mittels dieser Vorrichtungen berechtigt ist. (2) Das gleiche gilt für Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vorführung eines Filmwerkes bestimmt sind, wie Filmstreifen und dergleichen. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die nach den §§ 70 und 71 geschützten Ausgaben, die nach § 72 geschützten Lichtbilder, die nach § 77 Abs. 2 Satz 1, §§ 85, 87, 94 und 95 geschützten Bild- und Tonträger und die nach § 87b Abs. 1 geschützten Datenbanken entsprechend anzuwenden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 119 URHG verweist.

§ 70 URHGWissenschaftliche Ausgaben § 72 URHGLichtbilder § 77 URHGAufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung § 85 URHGVerwertungsrechte § 87b URHGRechte des Datenbankherstellers

Im Gesetz benachbart

§ 118 URHG — Entsprechende Anwendung § 120 URHG — Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten

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