VWGO

§ 172 VWGO Kommt die Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und

Gesetzestext

des § 123 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.

============================================================ TEIL V - SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ============================================================

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Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 172 VWGO verweist.

§ 123 VWGO(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine

Im Gesetz benachbart

§ 171 VWGO — In den Fällen der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer § 173 VWGO — --------------------------------------------------

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