VWGO

§ 22 VWGO Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden

Gesetzestext

1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,

2. Richter,

3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,

4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,

4a. (weggefallen)

5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 21 VWGO — (1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen § 23 VWGO — (1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen

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