Zivilprozessordnung

§ 1065 ZPO Rechtsmittel

Gesetzestext

(1) Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen findet die Rechtsbeschwerde statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar. (2) Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. Die §§ 707, 717 sind entsprechend anzuwenden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 1065 ZPO verweist.

§ 1062 ZPOZuständigkeit § 707 ZPOEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Im Gesetz benachbart

§ 1064 ZPO — Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen § 1066 ZPO — Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10

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